Gesetz "gegen Computerkriminalität" verabschiedet

Rund um die Sicherheit von Linux-Systemen

Moderator: Mike

Gesetz "gegen Computerkriminalität" verabschiedet

Beitragvon Mike » Sa Mai 26, 2007 13:13

Moin zusammen!

Der 25. Mai 2007 wird möglicherweise als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem jeder halbwegs sicherheitsbewusste Administrator und jeder, der seinen eigenen PC auf Sicherheitslücken hin überprüfen will, per Gesetz zum Kriminellen erklärt wurde!

Der neue §202 des Strafgesetzbuchs stellt

    * das Herstellen
    * das Programmieren
    * das Überlassen
    * das Verbreiten
    * das Verschaffen sowie
    * das Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von Computerprogrammen


unter Strafe mit der Androhung von Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren!

Der sowohl von sicherheitsbewussten User/Admins als auch von auf IT-Sicherheit spezialisierten Firmen benötigte Einsatz entsprechender Software, im einfachsten Fall gewöhnliche Tools wie nmap und co., macht den Anwender somit zum Kriminellen im Sinne dieses Gesetzes!

Und wieder einmal ist es ähnlich bei den Softwarepatenten so, dass Bundesjustizministerin Zypries ihre Meinung ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Zurkenntnisnahme der Einsprüche und Bedenken unzähliger Experten durchboxt - in diesem Fall sogar ohne eine öffentliche Aussprache im Bundestag!

Die einzige Chance, nun noch etwas gegen dieses Gesetz zu unternehmen, hat der Bundesrat, in welchem das Gesetz vermutlich Anfang Juli beraten und hoffentlich abgelehnt wird!

Unterschiedlichste Organisationen wie CCC oder auch Bitkom haben sich mittlerweile bereits zu Wort gemeldet, trotzdem kann es vielleicht nicht schaden, wenn jeder einzelne von uns sich an seine Landtagsabgeordneten wendet um diese zu überzeugen, darauf hinzuwirken, dass unsere Vertreter im Bundesrat GEGEN dieses fatale Gesetz stimmen!

Ob das tatsächlich etwas nutzt? Ich weiss es nicht, aber auch dieses Gesetz passt wieder einmal haargenau zu den sonstigen Gesetzen und Vorhaben, die ein offenbar paranoider und alles kriminalisierender Bundesinnenminister momentan plant und/oder durchsetzt und die eine ebenfalls nicht wirklich kopf-gesteuerte Bundesjustizministerin offenbar ohne Vorbehalte parteiübergreifend unterstützt!

Interessant könnte es allerdings werden, wenn der sogenannte "Bundestrojaner" tatsächlich irgendwann realisiert werden sollte:

Auch die Programmierung und der Einsatz dieses Tool stellt dann ein "Verbrechen" im Sinne des §202 StGB dar und ich bin schon gespannt auf die erste Anklage gegen eine Bundesbehörde, weil diese auf richterliche Anordnung hin - denn diese soll ja die Voraussetzung für den Einsatz sein - eine Straftat zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat begangen hat....

Mike

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Beitragvon Balumir » Sa Mai 26, 2007 13:22

Klasse. Damit habe ich in meinem Job jetzt noch zwei Möglichkeiten. Auswandern oder selbstmöder werden. Bei letzterem kann man mich nach ordnungsgemäßer ausübung meines Berufes wenigstens keiner dafür verknacken.

Dämliche Bande. Es wird zeit, daß wieder Bundestagswahlen anstehen...
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