GEZ-Gebühren für PC's

[Mike]

Moin zusammen!

Kaum beruhigt sich die Debatte um die Software-Patente etwas, weil die massiven Proteste scheinbar allmählich Wirkung zeigen, da kommen unseren Herren "Volksvertreter" auf die nächste "tolle" Idee:

Wie heute am 9.10. u.a. im Heise-Ticker bekanntgegeben wurde, planen die Ministerpräsidenten der Bundesländer, GEZ-Gebühren nicht nur zu erhöhen, sondern auch für sogenannte Internet-PC's, also für alles oberhalb C-64, und selbst für UMTS-Handys zu erheben! Dabei soll es völlig egal sein, ob der PC eine TV-Karte drin hat oder nicht! Offensichtlich soll es ausreichen, wenn für den PC grundsätzlich der Internet-Zugang möglich ist (also jeder PC)!

Wer also bisher keinen Fernseher hatte und sich seine Nachrichten nur im Web besorgte, der "darf" dann zukünftig ebenfalls zahlen.

Zwar regt sich in der Wirtschaft und bei einigen Politkern bereits Widerstand, aber der kann vermutlich gar nicht stark genug sein!

Daher meine Bitte an alle: Schreibt euren Stadt-, Kreistags-, Landtags- und Bundestags-Abgeordneten und fordert sie auf, etwas gegen diese öffentlich-rechtliche Abzocke zu unternehmen! Eine Übersicht, welcher Schleswig-Holsteiner uns so "vertritt", findet hier hier: http://www.flensburg-online.de/shwww/sh ... dnete.html

Ob es was nutzt? Keine Ahnung, aber irgendwann muss diesem Gebührenwahn mit dem teuersten Zwangs-Pay-TV aller Zeiten einfach mal eine Grenze gesetzt werden.


Mike

[Mike]

Hi!

Diese Mail habe ich eben an den Flensburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen verschickt. Solltet ihr meiner Meinung sein, dann könnt ihr den gerne als Vorlage für eure eigene Mail nehmen:

---schnippel---

Moin moin Herr Börnsen!

Heute, am 09.10.04, wurde im Internet, z.b. im Heise-Newsticker
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/51982), die Nachricht verbreitet, daß
die Ministerpräsidenten der Länder sich darauf verständigt hätten, zukünftig
GEZ-Gebühren sogar für PC's und selbst für UMTS-Handys zu erheben, da diese die technische Möglichkeiten hätten, über das Internet mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk "versorgt" zu werden.

Als aktiver Nutzer des Internet und 1. Vorsitzender der Linux User Group
Flensburg e.V. kann ich nicht glauben, daß diejenigen, die meine Interessen als Bürger dieses Staates zu vertreten haben, tatsächlich so dreist sein werden, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk - der meiner Meinung nach per se das teuerste Zwangs-Pay-TV aller Zeiten darstellt - hier eine weitere, bequeme Einnahmequelle zu öffnen!

Nicht genug damit, daß ARD und ZDF ihre großen Internet-Auftritte - nach
Meinung einer Vielzahl von Internet-Usern illegalerweise - auch mit von mir
gezahlten Gebühren finanzieren, nein nun wollen sie auch den letzten
Bereich, in dem man sich unabhängig und gebührenfrei mit Informationen
versorgen kann, mit einer Gebühr belegen!

Die Internet-Auftritte bzw. die großen Web-Portale, welche von den Sendeanstalten eingerichtet wurden, haben nach allgemeinem Verständnis
absolut nichts mehr mit einer "unabhängigen Versorgung mit Information"
entsprechend Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes zu tun. Der § 1 des ZDF-Staatsvertrags vom 31.08.91, geändert zuletzt durch den Siebten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 01.04.2004, sichert dem ZDF z.B. lediglich "seine Teilhabe an den neuen technischen Möglichkeiten und zur Vertreibung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Fernsehen" zu.

Hier bleibt nur ganz klar festzustellen, daß das Internet definitiv keine neue
Form von Fernsehen darstellt! Die bisher allesamt kläglich gescheiterten
Versuche der TV-Sender, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, ihre Sendungen live ins Internet zu streamen, belegen eindeutig, daß das Internet mit seinen aktuell der breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht zum regelmässigen Empfang von Fernsehen geeignet ist!

Somit ist auf diesem Wege auch eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit den sogenannten "unabhängigen, öffentlich-rechtlichen" Nachrichten nicht möglich und die Legitimation der zwangsweisen Gebührenerhebung auf diese zumindet heutzutage noch rein fiktive TV-Versorgung durch ARD und ZDF nicht gegeben!

Ich fordere auch Sie als "meinen Vertreter" im Deutschen Bundestag auf, gegen diesen Versuch der Bundesländer und insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neue "Märkte" für das Abschöpfen von TV-Gebühren zu erschliessen, etwas zu unternehmen!

Mir ist bewußt, daß für die Regelungen rund um die Öffentlich-Rechtlichen
Sendeanstalten die Bundesländer verantwortlich sind, jedoch sollten Sie als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Sinne der von Ihnen Vertretenen handeln!

Ich gehe davon aus, daß auch Ihnen bekannt ist, daß sich mittlerweile bereits die Eurpäische Kommission mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des in dieser Form ausschliesslich in Deutschland praktizierten Gebührenwesens befasst und sämtliche Informationen, die man zu diesem Thema erlangen kann, darauf hindeuten, daß die EU einerseits das Verfahren, andererseits aber vor allem die Bereiche, für die ARD und ZDF die erhobenen Gebühren einsetzen, als nicht den EU-Bestimmungen entsprechend einstufen wird. Einen aufschlussreichen Artikel hierzu finden Sie z.B. im Onlineangebot der Zeit unter http://www.zeit.de/2004/32/EU-ARD-ZDF

Ich erwarte von Ihnen, diesen "Gebührenwahnsinn" zu einem Thema im Deutschen Bundestag zu machen. Ich gehe davon aus, daß viele Ihrer Abgeordnetenkollegen ebenfalls entsprechende Einlassungen von aktiven Internetusern erhalten werden. Ich werde jedenfalls im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür sorgen, daß jeder, der bei dieser Thematik ebenfalls meinen Standpunkt einnimmt, auch seinen jeweiligen Abgeordneten hierzu auffordert.

Ich hoffe, möglichst bald von Ihnen zu hören,

mit freundlichem Gruß aus Flensburg,

Michael Schulte
1. Vorsitzender
Linux User Group Flensburg e.V.

---schnappel---

[Mike]

Moin!

Heute kam die erste Antwort von W.B.:

---schnippel---

Re: GEZ Gebühr auf PC
Datum: Heute 07:06:47
Von: Wolfgang Boernsen <Wolfgang.Boernsen@wk.bundestag.de>
An: Mike Schulte

Sehr geehrter Herr Schulte,

ich bedanke mich für Ihr Email vom 9. Oktober.
Das Thema GEZ-Gebühren für PC?s mit Internetanschluss ist häufig
Gegenstand intensiver Diskussionen und dies nicht nur bei der Union.
Ich habe Verständnis für Ihren Unmut und werde diese Angelegenheit unter
Bezugnahme Ihrer Email an geeigneter Stelle vortragen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Börnsen, MdB (Bönstrup)

12. Oktober 2004

---schnappel---

Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt...

Mike

[Humanmax]