Der kommende Montag kann entscheidend sein

[Mike]

Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung

Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.

Bentsen habe zunächst die Verhandlungen im Rat nicht erneut aufnehmen wollen, meldeten die Softwarepatent-Gegner des FFII, doch die Minderheitsregierung, der er angehört, sei von einer Koalition unter anderem aus Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen Partei im EU-Komitee des dänischen Parlaments überstimmt worden.

Darüber hinaus verlange die Entscheidung die Aufnahme als B-Punkt in der nächstmöglichen Sitzung des Wettbewerbsrates. Damit müsste die Richtlinie erneut vom Rat behandelt und über sie auch neu abgestimmt werden.

"Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem demokratischen Europa vermerken, welches die Grundsätze der Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafür hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen", kommentierte Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII.

Zuvor hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert das Verfahren um die umstrittene Richtlinie von vorn zu beginnen. Kommissions-Präsident Barroso hatte dies aber abgelehnt und sich so klar gegen den Willen des Parlaments gestellt. (ji)

(Quelle: http://www.golem.de/0503/36703.html)