aktuelles aus der FFII.org-DE Mailingliste

Fast täglich kommen unsere "Volksvertreter" auf neue Ideen, wie sie uns besser kontrollieren und überwachen können. Dazu kommen Ideen zur Patentierung von Software, wodurch speziell der Bereich OpenSource unter Beschuss kommt. Hier könnt ihr euch über diese Themen austauschen

aktuelles aus der FFII.org-DE Mailingliste

Beitragvon Trekkie » Di Okt 05, 2004 15:41

Sehr geehrte Unterstützer(in) des FFII (aktiv.ffii.org),

die Softwarepatentrichtlinie kann im Ministerrat prinzipiell
jederzeit zwecks Verabschiedung als "gemeinsamer Standpunkt" auf
den Tisch kommen, bisher ist dies allerdings noch nicht
geschehen. Es gibt zwar Anzeichen für außerordentliche Kapriolen
des Gesetzgebungsverfahrens, möglicherweise einen Verweis der
Angelegenheit zurück an das Kommittee der ständigen Vertreter
(COREPER), jedoch keine sicheren Indikatoren für eine wirksame
Abkehr des Rates von dessen Übereinkunft vom 18. Mai.

Dies bedeutet, dass es wichtig ist, den Druck auf nationaler
Ebene aufrecht zu erhalten: Sprechen Sie (ggf. erneut) Ihre(n)
Bundestagsabgeordnete(n) besonders der Regierungskoalition (jeder
Ortsverband hilft Ihnen gerne bei der Suche) z.B. auf den
dringenden Aufruf

http://swpat.ffii.org/briefe/cons0406/index.de.html

an. In den letzten Tagen kamen zu diesem Aufruf z.B. der BVSI.de
und debian.org als Unterstützer.

Für gegenseitige regionale Kontakte und zum Nacheifern bieten wir
die regionalen Mailinglisten an:

http://www.ffii.org/~arebenti/dkarte/

(z.B. gab es diese Woche Regionaltreffen in Hamburg und
Frankfurt).

Aktuelle Ereignisse/Veranstaltungen:

* Richard Stallman besucht Stuttgart, Frankfurt, Luxemburg,
Essen. URL: http://kwiki.ffii.org/RmsRhineAlzette0409En
Formlose Registrierung (komme mit n Personen, Entwickler/
Manager/...), Subject "RMS Anmeldung" ist für unsere Aktiven
bei der Planung hilfreich:
- Stuttgart Samstag 25. Sept: Registrierung bei bn at lightwerk.com
- Frankfurt Sonntag 26. Sept: bei ffii-ffm at jan-doelle.de
- Luxemburg, Montag: 27. Sept: Registrierung via
http://www.linuxdays.lu/events/software ... gistration
(die Luxemburger Anmeldung ist bis 24. Sept!)
- Essen, Dienstag: 28. Sept: bei patente at benedikt-wildenhain.de

* in München stehen an: Systems (hier suchen wir neben
Standinteressierten auch Angebote für Behausungen für einige
Teilnehmer anderer Projekte), Montagsgespräch
(http://muenchen.ffii.org/). Interessebekundungen an blasum at
ffii.org.

* weitere Termine in Wilhelmshaven, Giessen, Landau usw.:
http://kwiki.ffii.org/SwpatpenmiDe

* Am 24. September jährt sich die Entscheidung des Europäischen
Parlaments, die den Vorstoß der EU-Kommission in Richtung auf
unbegrenzte Patentierbarkeit aufhielt, angemessen zurückdrängte
und den Willen und den wohlbegründeten Standpunkt der
demokratischen (und auch "wirtschaftlichen") Mehrheit in den
Richtlinientext prägte. Das Europaparlament war die erste
Institution auf dem Pfad des Gesetzgebungsverfahrens, die nicht
überwiegend von Akteuren aus dem Patentjuristenmilieu dominiert
wurde, und es kam seiner Aufgabe einer demokratischen
Willensbildung so beispielhaft nach, dass die
Patentfunktionäre, die danach (in den Ratsarbeitsgruppen)
wieder ans Ruder kamen, durch Wegstreichen aller wesentlichen
Änderungen ihre genau gegenläufigen Absichten in zuvor nicht
dagewesener Deutlichkeit offenlegen mussten.

Wir bitten Sie, mit uns den 24. September als Tag der Europäischen
Demokratie durch ein Banner auf Ihrer Webseite zu feiern (siehe
http://en.eu.ffii.org/sections/eu_democracy_day).

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Blasum, Christian Cornelssen
<consilium-help at ffii org>
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